Der Sozialausschuss des Bonner Stadtrates hat gestern erneut über die Förderung der freien Träger im Bereich der HIV/AIDS-Arbeit beraten und ist damit auf den Bürgerantrag der Initiative für den Erhalt der Arbeit eingegangen. Der Bürgerantrag wurde im Mai von 20 Erstunterzeichnern eingebracht und inzwischen von rund 500 Personen, unter ihnen zahlreiche Vertreter der medizinischen Fachwelt, unterstützt.
Nachdem im Bürgerausschuss zahlreiche Fraktionen ihre Unterstützung für den Antrag aussprachen, muss die Bürgerinitiative das Ergebnis der gestrigen Sozialausschusssitzung kritisch beurteilen:
1. Es wurde zwar ein Beschluss gefasst, der eine Rücknahme der angedrohten Kürzung um 20.000 Eur im Jahr 2012 vorsieht. Allerdings ergeben sich aus der Formulierung des schwarz-grünen Beschlusses zahlreiche Fragen. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Geld nur für Kosten im Zusammenhang einer durch Teile der Politik angestrebten Zusammenlegung der Träger verwendet werden dürften, etwa Umzugskosten. Eine solche Lesart mag auch aufgrund der mündlichen Stellungnahmen seitens der schwarz-grünen Mehrheit in der gestrigen Sitzung hervorgerufen worden sein. Jedenfalls steht für die Bürgerinitiative fest, dass das Geld nach wie vor für die Erfüllung inhaltlicher Arbeit gebraucht wird, nicht für die Durchsetzung einer von oben angeordneten Zusammenlegung der Träger ohne fachliches Konzept.
2. Wurden von einem Teil der Redner in der gestrigen Sitzung erneut Ausführungen gemacht, die fachlich unzutreffend sind. So wurde durch einen Vertreter der Ratsmehrheit die Problematik HIV/AIDS (wie bereits in vergangenen öffentlichen Stellungnahmen) relativiert und die Arbeit der Träger kleingeredet.
3. Entgegen des Beschlusses des Bürgerausschuss durfte die Bürgerinitiative ihren Antrag gestern nicht begründen. Zahlreiche Vertreter der Initiative wohnten der Sitzung mehrere Stunden bei, ohne dass sich dann einer ihrer Vertreter zu dem Antrag hätte äußérn können. Das entspricht nicht den Idealen von Bürgerbeteiligung, die die Bonner Kommunalpolitik in Sonntagsreden gerne hochhält.
Wir hoffen sehr, dass die Mittel, die nun für 2012 jedenfalls nicht völlg gestrichen werden, auch für inhaltliche Arbeit mit den betroffenen Menschen eingesetzt werden können. Hierzu wird allerdings leider voraussichtlich nach wie vor großer Einsatz gegenüber Politik und Verwaltung nötig sein.