Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl Bonn 2014 – Antwort der SPD

1. Hat sich die Versorgungssituation für Menschen mit HIV in Bonn in den vergangenen Jahren verschlechtert?
Mit der Aids-Initiative Bonn, der Aids-Hilfe Bonn und auch pro familia stehen Menschen mit HIV und Aids in Bonn starke Partner zur Seite. Indem Pläne, die Finanzierung der Aids-Beratung in Bonn abzuschmelzen, auch aufgrund der überzeugenden Arbeit der Einrichtungen abgewendet werden konnten, konnten die Strukturen erhalten werden und bieten eine stetige, unverzichtbare Versorgung, vor allem auch im emotionalen Bereich. Damit sich das Angebot auch in Zukunft nicht verschlechtert, ist sicherlich die Stadt gefragt, noch besser und enger mit den Aids-Beratungseinrichtungen zu kooperieren und sie zu unterstützen.

2. Hat sich an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS in den letzten Jahren etwas geändert?
Trotz einer sich öffnenden Gesellschaft gibt es leider immer noch viele Vorurteile gegenüber Menschen, die HIV positiv sind. Dadurch leiden Sie immer noch unter Diskriminierungen in einer Vielzahl von gesellschaftlichen Bereichen: In Bildungseinrichtungen, auf dem Arbeitsmarkt etc. SchLAu Bonn und die Aids-Beratungsstellen haben in letzter Zeit vor allem in Schulen viel Aufklärungsarbeit geleistet, um Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und Aids entgegen zu wirken. Auch das gilt es weiter zu unterstützen.

3. Welche politischen Entscheidungen müssen getroffen werden, um der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS entgegenzuwirken?
Es dürfen keine Minderheiten mehr von Gesetzes wegen mit HIV in Verbindung gebracht werden. Dass etwa Männer, die mit anderen Männern Sexualverkehr haben, weder Blut noch Knochenmark spenden dürfen, diskriminiert diese und stereotypisiert zusätzlich Menschen mit HIV und Aids. Des Weiteren müssen im Sexualkundeunterricht an Schulen nicht nur die biologischen Aspekte und Präventionsweisen von HIV und Aids besprochen werden, sondern auch die sozialen und emotionalen Aspekte. Dadurch wird Toleranz aktiv gefördert.

4. Ist die Bevölkerung und Politik über die neusten Erkenntnisse zur unter bestimmten Umständen nicht mehr gegebenen Infektiosität von Menschen mit HIV und AIDS ausreichend informiert?
Nein. Viele Menschen wissen nichts davon und oft ist es den verschiedenen Organisationen, die Aufklärungsarbeit leisten, schlichtweg nicht möglich, alle Menschen zu erreichen. Hier muss die Politik sich mit dem Thema befassen und mit den Medien zusammen arbeiten, um die Bevölkerung zu informieren.

5. Gibt es einen überparteilichen Konsens zur AIDS-Politik in Bonn?
Den demokratischen Parteien in Bonn ist meiner festen Überzeugung und Wahrnehmung nach am Wohl der Menschen mit Aids und HIV gelegen.

6. Welche konkreten Angebote und Forderungen sind in Ihrem Parteiprogramm  vorgesehen, um die Situation von Menschen mit HIV und AIDS in Bonn zu verbessern?
Als SPD Bonn haben wir unsere Forderung nach einem ständigen Angebot an HIV-Schnelltests im Bonner Gesundheitsamt in unserem Wahlprogramm formuliert. Neben dieser Herzensangelegenheit ist eine gute Zusammenarbeit mit den Aids-Beratungsstellen und deren Unterstützung selbstverständlich.